Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten integrierten E-Mail-Versandfunktionen.
Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeweils diejenige Gesellschaft, mit der der Kunde den zugrunde liegenden Software-, Service- oder sonstigen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat.
Dies ist je nach Vertragsverhältnis:
Die jeweils im zugrunde liegenden Vertragsverhältnis als Vertragspartner ausgewiesene Gesellschaft wird nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet.
Die jeweils andere Gesellschaft ist nicht allein aufgrund dieser Nutzungsbedingungen Vertragspartner des Kunden und übernimmt keine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, sofern dies nicht ausdrücklich in dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vereinbart wurde.
Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der von ihm bereitgestellten Softwarelösungen eine technische E-Mail-Versandfunktion zur Verfügung.
Über diese Funktion können insbesondere transaktionale und systembezogene E-Mails sowie Promotionsinformationen versendet werden, beispielsweise:
Ein Versand von Werbe- oder Marketingnachrichten ist nur zulässig, soweit dies durch die eingesetzte Softwarefunktion vorgesehen ist und der Kunde sämtliche hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Der E-Mail-Versand kann über externe technische Infrastruktur spezialisierter E-Mail-Dienstleister erfolgen.
Der Anbieter setzt hierfür derzeit insbesondere “Sinch Email / Mailgun Technologies, Inc. („Mailgun“) „ ein. Der Anbieter ist berechtigt, den eingesetzten Infrastruktur-Dienstleister durch einen anderen geeigneten Dienstleister zu ersetzen oder weitere Dienstleister einzusetzen.
Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße technische Verarbeitung und Übergabe der E-Mail an die eingesetzte E-Mail-Infrastruktur.
Eine Garantie dafür, dass eine E-Mail tatsächlich im Posteingang des vorgesehenen Empfängers zugestellt wird, besteht nicht.
Die tatsächliche Zustellung kann insbesondere durch Empfänger-Server, Spamfilter, Greylisting, Rate-Limiting, Blocklisten, technische Störungen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beeinflusst werden.
Der Kunde ist für sämtliche über die E-Mail-Versandfunktion veranlassten Nachrichten, deren Inhalte, Empfängeradressen sowie die Rechtmäßigkeit des Versands verantwortlich.
Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass:
Transaktionale E-Mails dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit einem vom Empfänger angeforderten, veranlassten oder bestehenden Vertrags-, Bestell-, Nutzungs- oder sonstigen Geschäftsvorgang versendet werden.
Die transaktionale Versandfunktion darf insbesondere nicht dazu verwendet werden, ohne entsprechende Rechtsgrundlage Werbe- oder Marketingnachrichten an Empfänger zu versenden.
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller auf seinen Versand anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts und der Vorschriften über elektronische Kommunikation.
Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der Versand nicht gegen gesetzliche Verbote unerwünschter elektronischer Werbung verstößt.
Die Nutzung der E-Mail-Versandfunktion für folgende Zwecke ist untersagt:
Der Kunde ist verpflichtet, seine Empfängerlisten regelmäßig zu überprüfen und zu pflegen.
Empfängeradressen, bei denen ein dauerhafter Zustellfehler („Hard Bounce“) festgestellt wurde, dürfen nicht erneut für den Versand verwendet werden, soweit keine nachvollziehbare und rechtmäßige Korrektur der Empfängeradresse erfolgt ist.
Abmeldungen, Widersprüche und sonstige Empfängeranforderungen sind vom Kunden unverzüglich zu berücksichtigen.
Nach einer wirksamen Abmeldung darf an die betreffende Adresse keine weitere entsprechende Werbekommunikation versendet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zu ergreifen, sobald eine erhöhte Zahl von Spam-Beschwerden festgestellt wird.
Die vom eingesetzten Infrastruktur-Dienstleister vorgegebenen oder empfohlenen Schwellenwerte sind einzuhalten.
Für Mailgun gelten derzeit unter anderem die in dessen Acceptable Use Policy genannten Grenzwerte. Mailgun nennt dort eine Bounce-Rate von höchstens 5 % und eine Spam-Complaint-Rate von höchstens 0,08 %. Der Infrastruktur-Dienstleister kann diese Grenzwerte ändern. Maßgeblich ist jeweils die aktuell geltende Vorgabe des eingesetzten Dienstleisters.
Der Anbieter ist berechtigt, technische Versandkennzahlen zu überwachen, soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs, zur Missbrauchsbekämpfung, zur Einhaltung der Anforderungen des Infrastruktur-Dienstleisters oder zum Schutz der Versandinfrastruktur erforderlich ist.
Hierzu können insbesondere folgende Kennzahlen ausgewertet werden:
Der Anbieter ist berechtigt, bei auffälligem oder missbräuchlichem Versand automatisierte oder manuelle Schutzmaßnahmen einzuleiten.
Hierzu können insbesondere gehören:
Der Anbieter ist insbesondere zur sofortigen Sperrung berechtigt, wenn:
Soweit dies mit der Dringlichkeit des Vorgangs vereinbar ist, wird der Kunde über die Sperrung informiert.
Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um einen Missbrauch der E-Mail-Versandfunktion zu verhindern.
Insbesondere hat der Kunde:
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf kompromittierte Zugangsdaten oder missbräuchliche Nutzung den betroffenen Zugang unverzüglich zu deaktivieren.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Kunde stimmt dem Einsatz geeigneter Unterauftragsverarbeiter im Rahmen der vereinbarten Auftragsverarbeitung zu.
Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Sinch Email / Mailgun Technologies, Inc. als technischen E-Mail-Infrastruktur- und Unterauftragsverarbeiter einzusetzen.
Die Verarbeitung durch den Unterauftragsverarbeiter erfolgt nach Maßgabe der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vereinbarungen und Garantien.
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, erfolgt die Übermittlung ausschließlich auf Grundlage eines nach der DSGVO zulässigen Transfermechanismus.
Hierzu können insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission oder geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln, gehören, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen angemessen zu unterstützen.
Auf Anfrage des Anbieters hat der Kunde insbesondere Informationen bereitzustellen, die zur Prüfung eines auffälligen Versandvorgangs erforderlich sind.
Hierzu können insbesondere gehören:
Der Kunde hat dabei die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten.
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einem vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der E-Mail-Versandfunktion beruhen.
Die Freistellung umfasst die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Dies gilt nicht, soweit der Kunde den betreffenden Rechtsverstoß nicht zu vertreten hat oder der Anspruch auf einem Verhalten des Anbieters beruht.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Keine Haftung besteht insbesondere für Zustellausfälle oder Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere:
Der Anbieter ist berechtigt, den eingesetzten Infrastruktur-Dienstleister zu wechseln oder zusätzliche Infrastruktur-Dienstleister einzusetzen, sofern dies zur technischen Weiterentwicklung, zur Verbesserung der Zustellbarkeit, aus Sicherheitsgründen oder aus betrieblichen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.
Der Anbieter wird hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten.
Ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt den Anbieter, die E-Mail-Versandfunktion für den betreffenden Kunden dauerhaft zu sperren.
Weitergehende Rechte des Anbieters aus dem zugrunde liegenden Software-, Service- oder sonstigen Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Kunden, die die vom Anbieter bereitgestellte E-Mail-Versandfunktion nutzen.
Sie werden Bestandteil des jeweiligen Vertragsverhältnisses, soweit sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und einer individuell getroffenen Vereinbarung gehen die individuell getroffenen Vereinbarungen vor.
Stand: September 2026